ORGANISATION UND FUNKTIONSREGELUNG DES LOKALEN RATES DER STADT SATU MARE
ANHANG Nr. 1 der H.C.L. Satu Mare Nr. 136 / 27.08.2020
Organisation und Funktionsregelung des Lokalen Rates der Stadt Satu Mare
INHALT
Kapitel I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1. Gegenstand der Regulierung
Art. 2. Allgemeine Definitionen
Kapitel II. GRÜNDUNG DES LOKALEN RATES
Art. 3. Die Struktur des Gemeinderats
Art. 4. Einrichtung des Gemeinderats
Art. 5. Bestätigung des Mandats des Gemeinderats und Ablegen des Eides
Art. 6. Erklärung des Gemeinderats als gesetzlich konstituiert
Art. 7. Organisation von Nachwahlen
Art. 8. Validierung der Mandate der Stellvertreter während des Mandats des Gemeinderats
Kapitel III. ORGANISATION DES LOKALEN RATES
Abschnitt 1. Vorsitzender der Sitzung
Art. 9. Der Vorsitzende der Sitzung
Art. 10. Die Zuschreibungen des Versammlungspräsidenten
Sektion 2. Stellvertretender Bürgermeister / stellvertretende Bürgermeister der administrativ-territorialen Einheit
Art. 11. Die Rolle, Ernennung und Entlassung des stellvertretenden Bürgermeisters
Art. 12. Vorübergehende Ausübung der Zuschreibungen des Bürgermeisters durch den stellvertretenden Bürgermeister
Sektion 3. Spezialisierte Fachkommissionen
Art. 13. Organisation der Fachkommissionen des Gemeinderats
Art. 14. Die Zuschreibungen der Fachkommissionen
Art. 15. Der Präsident und der Sekretär der Fachkommission
Art. 16. Arbeitsweise der Fachkommissionen
Art. 17. Sonderkommissionen und gemischte Kommissionen
Kapitel IV. FUNKTION DES LOKALEN RATES
Abschnitt 1. Rolle und Verantwortlichkeiten des Gemeinderats
Art. 18. Das Mandat des Gemeinderats
Art. 19. Besondere Bedingungen für die Ausübung des Mandats der vor Ort gewählten Beamten
Art. 20. Die Zuschreibungen des Gemeinderats
Sektion 2. Arbeitsweise des Gemeinderats
Art. 21. Arten von Ratssitzungen
Art. 22. Einberufung der Gemeinderatssitzungen
Art. 23. Die Tagesordnung
Art. 24. Entscheidungsentwürfe des Gemeinderats
Art. 25. Beschlussfähigkeit der Gemeinderatssitzungen
Art. 26. Durchführung der Gemeinderatssitzungen
Sektion 3. Abstimmungsverfahren
Art. 27. Annahme der Entscheidungen des Gemeinderats
Art. 28. Unterzeichnung und Gegenzeichnung der Entscheidungen des Gemeinderats
Sektion 4. Mitteilung von Gemeinderatsentscheidungen
Art. 29. Vom Gemeinderat verabschiedete Verwaltungsakte
Art. 30. Mitteilung und Mitteilung der Entscheidungen des Gemeinderats
Art. 31 Entscheidungen des Gemeinderats mit normativem Charakter
Art. 32. Entscheidungen des Gemeinderats mit individuellem Charakter
Art. 33. Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
Abschnitt 5. Bestimmungen über die Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung und Debatte von Entscheidungsentwürfen
Art. 34. Bürgerinitiative
Art. 35. Grundsätze und Regeln zur Gewährleistung der Transparenz der Entscheidungsfindung durch den Gemeinderat in den Beziehungen zu den Bürgern
Art. 36. Bürgerversammlungen
Kapitel V. AUFLÖSUNG DES LOKALEN RATES
Art. 37. Auflösungssituationen des Gemeinderats
Art. 38. Lokales Referendum
Art. 39. Organisation des lokalen Referendums
Art. 40. Organisation der Wahlen nach der Auflösung des Gemeinderats oder nach der Validierung des Referendumsergebnisses
Art. 41. Lösung der aktuellen öffentlichen Angelegenheiten im Falle der Auflösung des Gemeinderats
Kapitel VI. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÜBUNG DES BERATERMANDATS
Abschnitt 1. Ausübung des Mandats des Gemeinderats
Art.42. Das Mandat der örtlichen gewählten Beamten
Art. 43. Beauftragung der Gemeinderäte, die Interessen der administrativ-territorialen Einheit zu vertreten
Art. 44. Vertretung in intergemeinschaftlichen Entwicklungsverbänden und auf der Ebene der regionalen Betreiber
Art. 45. Aussetzung des Mandats des Gemeinderats
Art. 46. Aussetzung des Mandats des stellvertretenden Bürgermeisters
Art. 47. Beendigung des Mandats des Gemeinderats
Art. 48. Beendigung des Mandats des stellvertretenden Bürgermeisters infolge der Beendigung des Mandats des Ratsmitglieds
Sektion 2. Die Rechte der vor Ort gewählten Beamten
Art. 49. Der Personalausweis und das Erkennungszeichen der örtlichen gewählten Beamten
Art. 50. Schutz der örtlichen gewählten Beamten
Art. 51. Gruppen von Gemeinderäten
Art. 52. Zuvor gehaltene Arbeits- oder Dienstleistungsbeziehungen
Art. 53. Die Entschädigung
Art. 54. Das Initiativrecht bei der Förderung von Verwaltungsakten
Art. 55. Transport
Art. 56. Berufsausbildung
Art. 57. Zugang zu Informationen
Art. 58. Das Vereinigungsrecht
Sektion 3. Pflichten der örtlichen gewählten Beamten
Art. 59. Einhaltung des Gesetzes
Art. 60. Teilnahme an den Arbeiten des Gemeinderats und der Fachkommissionen
Art. 61. Treu und Glauben und Treue
Art. 62. Redlichkeit und berufliche Diskretion
Art. 63. Ehrlichkeit und Fairness
Art. 64. Bestimmungen bezüglich der Informationspflichten für die vor Ort gewählten Beamten
Art. 65. Transparenz der Tätigkeit
Kapitel VII. INKOMPATIBILITÄTEN DER LOKALEN WAHL UND INTERESSENKONFLIKT
Art. 66. Das Regime der Unvereinbarkeit, das auf die Position des stellvertretenden Bürgermeisters und des Gemeinderats anwendbar ist
Art. 67. Das für Interessenkonflikte geltende allgemeine Regime für die Position des stellvertretenden Bürgermeisters und des Gemeinderats
Art. 68. Interessenerklärung und Vermögenserklärung
Art. 69. Sanktionen für die Nichteinreichung der Vermögenserklärung und der Interessenerklärung
Kapitel VIII. DIE VERANTWORTUNG DES LOKALEN GEWÄHLTEN
Art. 70. Arten der Verantwortung der vor Ort gewählten Beamten
Art. 71. Haftung der Gemeinderäte
Art. 72. Disziplinarstrafen gegen Gemeinderäte
Art. 73. Die Warnung
Art. 74. Auf Bestellung anrufen
Art. 75. Rückzug des Wortes und Ausschluss aus dem Raum
Art. 76. Vorübergehender Ausschluss der Werke des Rates und der Fachkommission
Art. 77. Anwendung von Sanktionen
Art. 78. Sanktionen gegen stellvertretende Bürgermeister
Art. 79. Haftung im Zusammenhang mit Verwaltungsakten
Art. 80. Der Generalsekretär der Gemeinde
Kapitel IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN