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Stadtrat Satu Mare
Vorschriften

ORGANISATION UND FUNKTIONSREGELUNG DES LOKALEN RATES DER STADT SATU MARE

ANHANG Nr. 1 der H.C.L. Satu Mare Nr. 136 / 27.08.2020

Organisation und Funktionsregelung des Lokalen Rates der Stadt Satu Mare

INHALT

Kapitel I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Art. 1. Gegenstand der Regulierung

Art. 2. Allgemeine Definitionen

Kapitel II. GRÜNDUNG DES LOKALEN RATES

Art. 3. Die Struktur des Gemeinderats

Art. 4. Einrichtung des Gemeinderats

Art. 5. Bestätigung des Mandats des Gemeinderats und Ablegen des Eides

Art. 6. Erklärung des Gemeinderats als gesetzlich konstituiert

Art. 7. Organisation von Nachwahlen

Art. 8. Validierung der Mandate der Stellvertreter während des Mandats des Gemeinderats

Kapitel III. ORGANISATION DES LOKALEN RATES

Abschnitt 1. Vorsitzender der Sitzung

Art. 9. Der Vorsitzende der Sitzung

Art. 10. Die Zuschreibungen des Versammlungspräsidenten

Sektion 2. Stellvertretender Bürgermeister / stellvertretende Bürgermeister der administrativ-territorialen Einheit

Art. 11. Die Rolle, Ernennung und Entlassung des stellvertretenden Bürgermeisters

Art. 12. Vorübergehende Ausübung der Zuschreibungen des Bürgermeisters durch den stellvertretenden Bürgermeister

Sektion 3. Spezialisierte Fachkommissionen

Art. 13. Organisation der Fachkommissionen des Gemeinderats

Art. 14. Die Zuschreibungen der Fachkommissionen

Art. 15. Der Präsident und der Sekretär der Fachkommission

Art. 16. Arbeitsweise der Fachkommissionen

Art. 17. Sonderkommissionen und gemischte Kommissionen

Kapitel IV. FUNKTION DES LOKALEN RATES

Abschnitt 1. Rolle und Verantwortlichkeiten des Gemeinderats

Art. 18. Das Mandat des Gemeinderats

Art. 19. Besondere Bedingungen für die Ausübung des Mandats der vor Ort gewählten Beamten

Art. 20. Die Zuschreibungen des Gemeinderats

Sektion 2. Arbeitsweise des Gemeinderats

Art. 21. Arten von Ratssitzungen

Art. 22. Einberufung der Gemeinderatssitzungen

Art. 23. Die Tagesordnung

Art. 24. Entscheidungsentwürfe des Gemeinderats

Art. 25. Beschlussfähigkeit der Gemeinderatssitzungen

Art. 26. Durchführung der Gemeinderatssitzungen

Sektion 3. Abstimmungsverfahren

Art. 27. Annahme der Entscheidungen des Gemeinderats

Art. 28. Unterzeichnung und Gegenzeichnung der Entscheidungen des Gemeinderats

Sektion 4. Mitteilung von Gemeinderatsentscheidungen

Art. 29. Vom Gemeinderat verabschiedete Verwaltungsakte

Art. 30. Mitteilung und Mitteilung der Entscheidungen des Gemeinderats

Art. 31 Entscheidungen des Gemeinderats mit normativem Charakter

Art. 32. Entscheidungen des Gemeinderats mit individuellem Charakter

Art. 33. Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten

Abschnitt 5. Bestimmungen über die Beteiligung der Bürger an der Ausarbeitung und Debatte von Entscheidungsentwürfen

Art. 34. Bürgerinitiative

Art. 35. Grundsätze und Regeln zur Gewährleistung der Transparenz der Entscheidungsfindung durch den Gemeinderat in den Beziehungen zu den Bürgern

Art. 36. Bürgerversammlungen

Kapitel V. AUFLÖSUNG DES LOKALEN RATES

Art. 37. Auflösungssituationen des Gemeinderats

Art. 38. Lokales Referendum

Art. 39. Organisation des lokalen Referendums

Art. 40. Organisation der Wahlen nach der Auflösung des Gemeinderats oder nach der Validierung des Referendumsergebnisses

Art. 41. Lösung der aktuellen öffentlichen Angelegenheiten im Falle der Auflösung des Gemeinderats

Kapitel VI. BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÜBUNG DES BERATERMANDATS

Abschnitt 1. Ausübung des Mandats des Gemeinderats

Art.42. Das Mandat der örtlichen gewählten Beamten

Art. 43. Beauftragung der Gemeinderäte, die Interessen der administrativ-territorialen Einheit zu vertreten

Art. 44. Vertretung in intergemeinschaftlichen Entwicklungsverbänden und auf der Ebene der regionalen Betreiber

Art. 45. Aussetzung des Mandats des Gemeinderats

Art. 46. Aussetzung des Mandats des stellvertretenden Bürgermeisters

Art. 47. Beendigung des Mandats des Gemeinderats

Art. 48. Beendigung des Mandats des stellvertretenden Bürgermeisters infolge der Beendigung des Mandats des Ratsmitglieds

Sektion 2. Die Rechte der vor Ort gewählten Beamten

Art. 49. Der Personalausweis und das Erkennungszeichen der örtlichen gewählten Beamten

Art. 50. Schutz der örtlichen gewählten Beamten

Art. 51. Gruppen von Gemeinderäten

Art. 52. Zuvor gehaltene Arbeits- oder Dienstleistungsbeziehungen

Art. 53. Die Entschädigung

Art. 54. Das Initiativrecht bei der Förderung von Verwaltungsakten

Art. 55. Transport

Art. 56. Berufsausbildung

Art. 57. Zugang zu Informationen

Art. 58. Das Vereinigungsrecht

Sektion 3. Pflichten der örtlichen gewählten Beamten

Art. 59. Einhaltung des Gesetzes

Art. 60. Teilnahme an den Arbeiten des Gemeinderats und der Fachkommissionen

Art. 61. Treu und Glauben und Treue

Art. 62. Redlichkeit und berufliche Diskretion

Art. 63. Ehrlichkeit und Fairness

Art. 64. Bestimmungen bezüglich der Informationspflichten für die vor Ort gewählten Beamten

Art. 65. Transparenz der Tätigkeit

Kapitel VII. INKOMPATIBILITÄTEN DER LOKALEN WAHL UND INTERESSENKONFLIKT

Art. 66. Das Regime der Unvereinbarkeit, das auf die Position des stellvertretenden Bürgermeisters und des Gemeinderats anwendbar ist

Art. 67. Das für Interessenkonflikte geltende allgemeine Regime für die Position des stellvertretenden Bürgermeisters und des Gemeinderats

Art. 68. Interessenerklärung und Vermögenserklärung

Art. 69. Sanktionen für die Nichteinreichung der Vermögenserklärung und der Interessenerklärung

Kapitel VIII. DIE VERANTWORTUNG DES LOKALEN GEWÄHLTEN

Art. 70. Arten der Verantwortung der vor Ort gewählten Beamten

Art. 71. Haftung der Gemeinderäte

Art. 72. Disziplinarstrafen gegen Gemeinderäte

Art. 73. Die Warnung

Art. 74. Auf Bestellung anrufen

Art. 75. Rückzug des Wortes und Ausschluss aus dem Raum

Art. 76. Vorübergehender Ausschluss der Werke des Rates und der Fachkommission

Art. 77. Anwendung von Sanktionen

Art. 78. Sanktionen gegen stellvertretende Bürgermeister

Art. 79. Haftung im Zusammenhang mit Verwaltungsakten

Art. 80. Der Generalsekretär der Gemeinde

Kapitel IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

 
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